Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Mandatsverhältnisse zwischen der Kanzlei ICMN & PARTNERS Rechtsanwälte (nachfolgend „Kanzlei") und ihren Mandanten (nachfolgend „Mandant").

§ 2 Vertragsgegenstand

Die Kanzlei erbringt für den Mandanten Rechtsdienstleistungen auf Grundlage einer gesonderten Mandatsvereinbarung. Art und Umfang der Tätigkeit ergeben sich aus der jeweiligen Mandatsvereinbarung.

§ 3 Vergütung

(1) Die Vergütung der Kanzlei richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), soweit nicht eine abweichende Vergütungsvereinbarung getroffen wurde.

(2) Honorarvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(3) Die Kanzlei ist berechtigt, für ihre Tätigkeit angemessene Vorschüsse zu verlangen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Mandanten

(1) Der Mandant ist verpflichtet, alle für die Bearbeitung des Mandats erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

(2) Änderungen in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen sind der Kanzlei unverzüglich mitzuteilen.

§ 5 Haftung

(1) Die Haftung der Kanzlei für Vermögensschäden ist auf die Mindestversicherungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Rechtsanwälte, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Kanzlei.

§ 6 Verschwiegenheit

Die Kanzlei ist zur Verschwiegenheit über alle Tatsachen verpflichtet, die ihr im Rahmen des Mandats bekannt werden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Mandats fort.

§ 7 Beendigung des Mandats

(1) Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden.

(2) Im Falle der Kündigung hat der Mandant Anspruch auf Herausgabe aller ihm gehörenden Unterlagen.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist München.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Januar 2025